Anträge der Fraktion • 21. September 2026
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Verkehr am 15.09.2026
Sehr geehrter Herr Ugurman,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, der Ausschuss für Verkehr möge beschließen, dass
die Verwaltung gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) prüft, ob und in welcher Form ein Pilotprojekt zur Überwachung von Busspuren, Haltestellenbereichen und sonstigen durch den ÖPNV genutzten Verkehrsflächen mittels Frontkameras in Linienbussen in Wuppertal umgesetzt werden kann.
die Verwaltung hierzu ein Konzept vorlegt, das rechtliche, technische, organisatorische und datenschutzrechtliche Voraussetzungen, den Aufwand für Betrieb und Auswertung sowie die erwarteten Auswirkungen auf die Pünktlichkeit und den...