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Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen Artikel 24 Absatz 2: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.“ Tatsächlich bietet die Stadt Wuppertal den sogenannten Gemeinsamen Unterricht an und verfügt im Vergleich zu anderen Städten über gut ausgebaute Strukturen sowohl...

„Sehr geehrter Herr Engels, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Behindertenbeirat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen: Der Beschluss des Behindertenbeirates vom 23.01.2008 zur ƒnderung der „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wuppertal“ wird in ß 1, Absatz 2 um die Gremien Bauausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Marketing sowie Schulausschuss ergänzt. Begründung: Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Dezember 2002 einstimmig beschlossen, der Erklärung von Barcelona für eine barrierefreie Stadt beizutreten. Deren Vereinbarungen definieren Maßstäbe zum Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen mit dem Ziel gleichberechtigter...

„Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Schulausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die Plätze im so genannten „Gemeinsamen Unterricht (GU)“ von behinderten und nicht-behinderten Kindern bis zum Jahr 2012 verdoppelt. 2. Das Konzept soll außerdem Möglichkeiten aufzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass in Zukunft alle Kinder mit Behinderungen, die am GU in der 4. Klasse der Grundschulen teilnehmen, im GU einer weiterführenden Schule einen Platz finden können. 3. Die AntragstellerInnen bitten um Prüfung, welche organisatorischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen...

„Der vorgelegte Antrag ist ein enormer und längst überfälliger Schritt hin zur Einzelintegration von Kindern mit Behinderung. Sie haben zukünftig die Möglichkeit, integrative und Regeleinrichtungen kostenfrei zu besuchen,“ so Lorenz Bahr, Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Diese Regelung, die ab dem 01. August 2005 im Rheinland gültig sein wird, muss nun durch gesetzliche Regelungen untermauert werden,“ ergänzt Paul Yves Ramette, grünes Mitglied des Wuppertaler Jugendhilfeausschusses. „Entweder sind alle beitragspflichtig oder alle befreit; es ergibt fachlich keinen Sinn, dass die Beitragsfreiheit ausschließlich auf Sonderkindergärten nach dem BSHG beschränkt bleibt. Wir müssen der unter Umständen zusätzlichen Belastung der Eltern Rechnung...